16.10.2013
Podiumsdiskussion RESI : EU-Handelspolitik und Menschenrechte

Am 6. Mai 2013 hat der RESI im Foyer des BRF-Hauses in Eupen eine Podiumsdiskussion abgehalten, an der Armin Paasch (Experte für Wirtschaft und Menschenrechte bei Misereor), Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zuständig für Entwicklungszusammenarbeit, sowie Hans Niessen, ehemaliger Minister für Entwicklungszusammenarbeit in der DG, teilnahmen.

Moderiert wurde das Gespräch durch Guido Arimont (Vizepräsident des RESI, ehemaliger BRF-Journalist).
 
Amin Paasch verwies einleitend darauf, dass die Menschenrechter fester Bestandteil der Handelspolitik der EU sind. Allerdings gebe es weder eine Kontrolle noch Sanktionen. Im Mittelpunkt stünden der möglichst günstige Zugang der EU-Staaten zu Rohstoffen und der Schutz europäischer Patente. Diese Handelspolitik sei also einseitig zu Gunsten der EU. So werde eine Öffnung der Agrarmärkte durch Abschaffung der Einfuhrzölle in armen Ländern gefordert. Das habe aber katastrophale Folgen, denn diese Länder würden mit subventionierten Nahrungsmitteln aus Europa überschwemmt, so dass die lokalen Produzenten keine Lebensgrundlage mehr hätten. Das Patentieren von Saatgut hindere die Bauern in armen Ländern daran, traditionelle und bewährte Pflanzensorten anzubauen, und verpflichte sie, das Saatgut von großen Agrarkonzernen zu kaufen. Dies sei ein Verstoß gegen das Menschenrecht auf Nahrung, so Armin Paasch. Er forderte die Abschaffung der Subventionen für Agrargüter. Vor dem Abschluss von Handelsabkommen müsse geprüft werden, ob sie keine Bestimmungen enthielten, die gegen die Menschenrechte verstießen.
 
Karl-Heinz Lambertz plädierte für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung. Es sei fundamental, die Arbeit in den armen Produktionsländern korrekt zu bezahlen. Auf die Frage, ob die DG sich gegen ein EU-Handelsabkommen aussprechen könnte, meinte der Ministerpräsident, das wäre politisch sehr ungeschickt und daher nicht anzuraten.
 
Hans Niessen legte großen Wert auf Bewusstseinsbildung bei den Verbrauchern.
 
In diesem Zusammenhang wurde auch der Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch mit mehr als tausend Todesopfern erwähnt. Die Zuhörer im Raum deuteten mehrheitlich an, sie würden auf den Kauf von Kleidung verzichten, wenn sich herausstelle, dass die betreffende Marke in dieser Fabrik produzieren ließ.
 
Diese Katastrophe hat also zum Nachdenken veranlasst und vielleicht auch zu einer Änderung im Kaufverhalten.
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Öffentliche Diskussion am Mi 8.12.15, 19:30 Uhr im BRF-Funkhaus ...weiterlesen 

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