20.07.2015
Stellungnahme des RESI zur Flüchtlingsfrage in Europa

Fast 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht – einer von 122 Menschen weltweit. Und der Strom der Flüchtlinge und Vertriebenen ebbt nicht ab, im Gegenteil. Allein die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, hat in den ersten Monaten des Jahres 2015 um 83 % zugenommen. Hintergrund sind meist bewaffnete Konflikte, Verfolgung und Hungersnöte infolge von Naturkatastrophen.

Im Namen der Menschlichkeit müssen wir nun handeln.

 
Es ist das Gebot der Stunde, Vorurteile abzulegen, sich dieser Menschen anzunehmen, sie zu unterstützen und anzuleiten, ihnen den Weg in unsere Gesellschaft zu ebnen.
 
Auch die Politik muss sich zu den Werten der Menschlichkeit bekennen. Europa darf sich nicht abschließen gegen das Elend im Rest der Welt. Gemeinsam müssen die Länder Europas ihre Verantwortung für die  Flüchtlinge tragen und sich auch dadurch als ein geeintes Europa beweisen.
 
Es muss eine europäische  Einwanderungsgesetzgebung geben, die den Menschen den ungefährdeten  Zugang zu europäischem Boden ermöglicht. Eine Umorientierung der politischen  und ökonomischen  Prioritäten ist notwendig, um die gemeinsame Versorgung der Zuwanderer sicherstellen zu können.
 
Europa kann einen bedeutenden Einfluss auf die Länder ausüben, aus denen die Menschen fliehen. In der Außenpolitik, in der Entwicklungszusammenarbeit und in der Zusammenarbeit mit den globalen Institutionen (Vereinte Nationen und Weltbank) muss ein Umdenken stattfinden. Die interessengesteuerte Entwicklungspolitik, gelenkt durch wirtschaftspolitische Erwägungen (Durchführung großer Investitionsprojekte, Handelspartnerschaften, Rohstoffe, geopolitische Lage) sichert unseren Wohlstand. Doch dieser Mechanismus, der für die Menschen in jenen Ländern in Armut und Hunger mündet, verstärkt die Flüchtlings-bewegungen noch zusätzlich. Es ist die Perspektivlosigkeit einer nicht erkennbaren Entwicklung, die viele, vor allem die Jugend, zur Flucht treibt.
 
Eine solche Außenpolitik muss einer Weltfriedenspolitik weichen, die den armen Ländern dieser Welt endlich zu einer „Entwicklung“ verhilft  und damit Hunger und Armut entgegenwirken kann.
 
Große Verantwortung tragen die Industriestaaten. Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen Waffenlieferungen in Konfliktregionen (der Waffenexport bringt hohe Erträge für die Aktiengesellschaften der Industrienationen und deren wohlhabenden Teilhaber) und Flüchtlingsbewegungen (Tod, Elend und Vertreibung Unschuldiger). Solche unangenehmen Wahrheiten werden gerne verdrängt. Vorurteile gegenüber Fremden entstehen aber durch Unwissen. Es ist meist Angst vor Unbekanntem.
 
Deshalb muss unabhängig und sachlich informiert werden. Wer kennt schon das Schicksal von Flüchtlingen aus Eritrea, einem Land, in dem 90 % der Jugendlichen als Soldaten zwangsrekrutiert werden? Diejenigen, die ihr Leben nicht als Soldaten aufs Spiel setzen wollen und aus ihrem Heimatland fliehen, werden von Schlepperbanden festgenommen, nach Sinai gebracht und dort gefoltert, bis ihre Familien hohe Lösegelder zahlen. Wenn sie das überlebt haben, werden sie endlich auf den Weg nach Europa geschickt. In Eritrea herrscht Not, doch Waffen gibt es genug!
 

Forderungen des RESI

  1. Die Regierung der DG sollte auf die relevanten Gremien in Brüssel einwirken, damit die Politik der Entwicklungszusammenarbeit im oben beschriebenen Sinn geändert wird.
  2. Flüchtlingen in der DG soll jede notwendige Form von Unterstützung geboten werden.
  3. Den Zuwanderern soll der Weg in die Integration erleichtert werden.
  4. Die Regierung sollte im PDG eine Grundsatzdebatte über die Flüchtlingspolitik in unserer Gemeinschaft herbeiführen, damit klar Stellung bezogen werden kann.
  • Der Text dieser Stellungnahme basiert auf statistische Daten, herausgegeben von Info Asyl  im Juni 2015
  • Sowie auf  einer Streitschrift von Heribert Prantl mit dem Titel Im Namen der Menschlichkeit“  Rettet die Flüchtlinge Ullstein Verlag ISBN 978-3-550-08126-2

 

Anlagen:

 

1. Streitschrift von Heribert Prantl

„Im Namen der Menschlichkeit“  Rettet die Flüchtlinge /Ullstein Verlag   ISBN 978-3-550-08126-2
 

2. Statistische Daten:

 
Flüchtling:
eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.“ (Genfer Flüchtlingskonvention, 1951)
 
 
Migrant: Als Migranten werden jene Menschen bezeichnet, die von einem Wohnsitz/Land zu anderen Wohnsitzen/Ländern wandern beziehungsweise durchziehen.
 

Migration in der Welt

In 2013 gab es 232 Millionen Migranten  in der   Welt (Ungefähr 3 % der Weltbevölkerung). Die irreguläre Migration stellt 10 bis 15 % davon dar.  (Zahlen vom ILO, International Labour Organisation).
 
Von 2000 bis 2013 hat sich die Gesamtzahl der Migranten um 57 Millionen erhöht. 48% davon sind Frauen. Die Sud-Sud Migration stellt mit 57% der gesamten Migration den größten Teil dar.
 
In der Welt gibt es 51 Millionen Vertriebene. Dies ist laut UNHCR die höchste Anzahl seit dem 2. Weltkrieg.
Die wichtigsten Ursachen sind Kriege (15 Millionen), ökonomische und klimatische Ursachen, Verfolgung.
(france2.fr, 14/6/2015)
 
Im Mittelmeer
 
Zwischen Januar und Mai 2015 sind 103.000 Migranten über das Mittelmeer in Europa angekommen (UNHCR 9/6/2015).

Davon sind 54.000 Menschen in Italien und 48.000 in Griechenland angekommen.

In 2014 sind 283.000 Menschen illegal in Europa eingereist, davon 220.000 über das Mittelmeer
( UNHCR 9/6/2015).
 
Seit Anfang 2015 sind schon 1770 Menschen im Mittelmeer gestorben (Ilo). Laut Amnesty International sind es 1865 Tote von Januar bis April 2015 gegen 425 während derselben Periode in 2014.
 
Zwischen 2000 und 2013 sind 23.258 Migranten auf der Flucht nach Europa gestorben (Migrant Files).  
(Auf lemonde.fr 9/6/2015 und Huffingtonpost.fr 17/6/2015 zu lesen)
 
Der Stand von Europa Heute:
 
Die EU-Kommission will Italien und Griechenland entlasten und zehntausende Flüchtlinge aus beiden Ländern auf andere Mitgliedstaaten verteilen. Der Plan, 24.000 Migranten aus Italien und 16.000 weitere aus Griechenland in andere EU-Länder zu bringen, trifft jedoch bei einer Reihe von Mitgliedstaaten auf Ablehnung, darunter insbesondere Großbritannien und mehrere osteuropäische Länder. (zeit.de 14/6/2015). Am 25. und 26. Juni wird ein weiterer EU-Gipfel über das Thema stattfinden.
 
Asylbewerber in Belgien
 
In Mai 2015: 1708 Asylanträge in Belgien.
Seit Anfang 2015, 6.865 Asylanträge.
In 2014: 17.213.
In 1999 und 2000 waren sehr viele Anträge ( +- 36.000 und +- 42.500). Seit 2009 sind es zwischen 15.000 und 20.000 Anfragen ( bis auf 2011 mit 25.500 Anfragen).
In 2015 kamen die meisten Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan, Somalia und Irak.
 
Von Januar bis Mai 2015 hat das GKFS  (Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose) über 7131 Asylanträge Entscheidungen getroffen, von denen 2557 zu einer Anerkennung als Flüchtling geführt haben.
 
Zahlen vom Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose (GKFS) in Belgien
 

Residing in Belgium [1]
Refugees [2]29,179
Asylum Seekers [3]10,360
Returned Refugees [4]0
Internally Displaced Persons (IDPs) [5]0
Returned IDPs [6]0
Stateless Persons [7]2466
Various [8]0
Total Population of Concern42005

 
Juli 2014 (Zahlen der UNHCR)

Schriftgröße: normal big bigger
Aktuelles
Donnerstag, 28. April 2016
Dienstag, 01. Dezember 2015

Öffentliche Diskussion am Mi 8.12.15, 19:30 Uhr im BRF-Funkhaus ...weiterlesen 

Sitemap  Sitemap    Impressum  Impressum
Resi © copyright 2019 - Rat der Entwicklungszusammenarbeit, Solidarität und Integration der Deutschsprachigen Gemeinschaft - info@resi.be