28.04.2016
Flüchtlingskrise – die Augen nicht verschließen, bewusst handeln

Stellungnahme des RESI zu Flüchtlingsbewegungen

Das beherrschende Thema in aktuellen Nachrichten ist seit Monaten die Flüchtlingskrise. Wegen der anhaltenden Konflikte in Nahost suchen Tausende Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan neue Lebensperspektiven in Europa.
Doch das ist nur ein Teil der weltweiten Entwicklung. Derzeit sind rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Gründe dafür sind vielfältig. Neben Bürgerkriegen sind es Wirtschaftskrisen, Armut und Naturkatastrophen. Dies hat zur Folge, dass insgesamt etwa 700 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen wollen.
Bereits im zweiten Jahr wird Ost- und Südafrika  von einer Dürrekatastrophe heimgesucht. Die Vereinten Nationen befürchten, dass alleine in Äthiopien 15 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein werden. Im Südlichen Afrika, besonders Malawi, Simbabwe und Madagaskar,  sind 14 Millionen betroffen. Neben dem Mangel an Nahrungsmitteln werden die Menschen in der Sahelzone auch noch von radikalen Islamistengruppen bedroht.
Angesichts dieser Situation ist es verwunderlich, dass nicht noch mehr Menschen vor der Not zu uns  fliehen. Jenseits der nackten Zahlen wird die Problematik aber dadurch verschärft, dass überwiegend die privilegierten sich auf den Weg machen, also die starken, cleveren und wohlhabenderen. Das blutet die Herkunftsländer zusätzlich aus.
In Anbetracht der großen Flüchtlingsströme, die in den vergangenen Jahren ausgelöst wurden und  durch eine drohende Hungersnot in Ost- und Südafrika voraussichtlich noch verstärkt werden, muss man sich zwangsläufig mit den Ursachen der Flüchtlingswegegungen auseinandersetzten.
Einige Ursachen für das Einsetzen von Flüchtlingsströmen wurden oben bereits erwähnt. Andere liegen in schwerwiegenden Mängeln und Defiziten in der Entwicklung verschiedener Länder, bedingt durch eine verfehlte Entwicklungspolitik. Daran sind  die Industrienationen nicht ganz unschuldig. Neben all den sicherlich hilfreichen größeren und kleineren Entwicklunghilfeprojekten haben die westlichen Länder  aber doch stets in ihrem eigenen Intersse gehandelt, indem sie Hilfsabkommen mit vielen Ländern gleichzeitig an Wirtschaftsabkommen gekoppelt haben. Für die Zusage zu großen Infrastrukturprojekten sowie den  Abbau und die Nutzung von Bodenressourcen wurden einflussreiche Persönlichkeiten und Politiker korrumpiert. Dabei wurden und werden die eigentlichen Ziele einer nachhaltigen Entwicklungspolitik zu oft vernachlässigt, wie z.B. die Durchsetzung notwendiger Reformen und Investitionen für eine Verbesserung der Landwirtschaft und der ländlichen Infrastruktur oder den Ausbau eines kostenlosen Schul- und Gesundheitssystems. Auch auf politischer Ebene wurden örtliche Politiker selten dazu angehalten, nachhaltige Entwicklungsziele zu verfolgen, einen transparenten Umgang mit Hilfsgeldern und - gütern zu pflegen und notwendige Entscheidungsprozesse für Entwicklungsvorhaben in demokratischer Weise  durchzuführen.
Diese Verfahrensweisen müssen sich ändern. Durch den Einmarsch der Medien auch in den ärmsten Ländern der Welt erhalten die dort lebenden Menschen einen Einblick in unsere Welt. Dieser Blick  löst bei ihrem alltäglichen  Überlebenskampf den Entschluss zur Emigration aus.

Daher ist es unsere Aufgabe, alle Mittel in Bewegung zu setzen, damit sich die Lebensverhältnisse in jenen Ländern bessern und der Anlass zu Flucht und Migration verfällt.

Ein Mittel dazu wäre die gerechte Verteilung des Reichtums.
Laut Oxfam hat das reichste 1 Prozent der Weltbevölkerung mehr als die anderen 99 Prozent zusammen.

 

Was kann man daran ändern?

  • Die Staatengemeinschaft muß die Steueroasen austrocknen. Das würde die herrschende  Klasse der armen und der reichen Länder dazu zwingen, Steuern zu entrichten und damit die  eigene Wirtschaft zu unterstützen, anstatt das unredlich am Fiskus vorbei gesteuerte Geld im Ausland zu verstecken.
  • Als Verbraucher kann jeder Bürger durch bewusstes Konsumverhalten dazu beitragen, die Macht der Konzerne, die mit gleicher Strategie ihre Gewinne an der Steuer vorbei schleusen, nicht noch weiter zu stärken.
  • Und bei akuten Krisen kann jeder durch Spenden helfen, die Not der betroffenen Menschen zu lindern. Auch das kann dazu beitragen, Flüchtlingsbewegungen zu verringern.


In diesem Sinne fordert der RESI die Regierung der DG auf, gezielt zu handeln.

 

Handlungsempfehlungen

  1. Die angekommenen, anerkannten Flüchtlinge müssen so schnell wie möglich integriert werden.  Dafür sind geeignete Strukturen zu schaffen.
  2. Die Regierung sollte bei ihren Investitionen und Einkäufen von Verbrauchsgütern auf die Prinzipien des gerechten Handels achten.
  3. Im regionalen, aber auch im nationalen politischen Rahmen soll die Regierung  mit Nachdruck  darauf einwirken, dass die Probleme der aktuellen  Flüchtlingsströme  in  Richtung  Europa gesamteuropäisch gehandhabt werden. Es darf nicht sein, daß Europa durch das unsolidarische und eigennützige Verhalten einiger Länder unter der Last dieser Krise auseinanderbricht.
  4. Angesichts der drohenden Hungerkrise in Ost- und Südafrika ampfiehlt der RESI eine Nothilfe von  mindestens 10 000 € an das  World Food Programm.

 

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Fast 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht – einer von 122 Menschen weltweit. Und der Strom der Flüchtlinge und Vertriebenen ebbt nicht ab, im Gegenteil. Allein die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, hat in den ersten Monaten des Jahres 2015 um 83 % zugenommen. Hintergrund sind meist bewaffnete Konflikte, Verfolgung und Hungersnöte infolge von Naturkatastrophen. ...weiterlesen 

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